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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Hamburgwelt-Anzeigenmarktes.

Willkommen auf der Website des Hamburgwelt-Anzeigenmarktes
(im Folgenden "hamburgwelt.de" genannt).

Diese AGB treten für alle bei hamburgwelt.de angemeldeten Teilnehmer des Anzeigenmarktes ab dem 15. März 2006 in Kraft. Mit Schaltung einer Anzeige auf hamburgwelt.de akzeptieren Sie diese AGBs.
 
§ 1 Allgemeines
  1. hamburgwelt.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. "Geschlossenen Bereich" von angemeldeten Personen (im Folgenden "Teilnehmer" genannt) Anzeigen eingestellt und in denen Jobs, Wohnungen, Fahrzeuge, verschiedene Artikel sowie Mitteilungen und Kontakte mit der von hamburgwelt.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion angeboten und gesucht werden können.

  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich zwischen hamburgwelt.de und den Teilnehmern des Geschlossenen Anzeigenmarkt-Bereiches (persönlicher Login-Bereich) der von hamburgwelt.de betriebenen Datenbanken (Anzeigenmärkte). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.

  3. Für die Nutzung des "Öffentlichen Bereiches" gelten ausschließlich die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Hamburgwelt-Anzeigenmarktes.

  4. hamburgwelt.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Anzeigen) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Anzeigen nimmt hamburgwelt.de keinen Einfluss. Insbesondere ist hamburgwelt.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Angebote.

  5. hamburgwelt.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und (Kauf)interessent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.

  6. Verträge, die infolge einer über hamburgwelt.de geschalteten Anzeige angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von hamburgwelt.de abgeschlossen und erfüllt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
  1. Die von hamburgwelt.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Anzeigen bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Anzeigen freizuschalten und die Abrufbarkeit der Anzeigen aus den hamburgwelt.de-Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.

  2. Der Anspruch auf Nutzung der hamburgwelt.de Anzeigenmarkt-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

  3. hamburgwelt.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Anzeigen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). hamburgwelt.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.

  4. hamburgwelt.de behält sich vor, die tägliche Anzahl an Einspielungen von Datensätzen durch einen Teilnehmer zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen erforderlich ist. Dies gilt sowohl für die Datenübertragung im Geschlossenen Bereich als auch für die Datenübertragung mit einem FTP-Programm.

  5. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Anzeigen abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).

  6. Die §§ 13 und 14 dieser AGB bleiben unberührt
§ 3 Kostenpflichtige Nutzung des geschlossenen Bereichs
  1. Jeder Teilnehmer kann beliebig viele Anzeigen in die hamburgwelt.de Datenbanken einstellen. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden Anzeigenmarkt-Preisliste (Klick-Preise).
§ 4 Vertragsschluss
  1. Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Teilnehmers erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Nutzung des Geschlossenen Bereiches unter Geltung dieser AGB.

  2. hamburgwelt.de entscheidet innerhalb von 3 Tagen nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung (Freischalt-mail).

  3. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Teilnehmer entsprechende Verträge abzuschließen.

  4. Die anmeldende Person ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

  5. Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist hamburgwelt.de berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
§ 5 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
  1. hamburgwelt.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder wenn hamburgwelt.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
    •
    		 Löschen von Anzeigen oder sonstigen Inhalten, die bei hamburgwelt.de eingestellt worden sind
    •
    		 Verwarnung von Teilnehmern
    •
    		 Be-/Einschränkung der Nutzung der hamburgwelt.de Website
    •
    		 Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
    •
    		 Endgültige Sperrung von Teilnehmern
    Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt hamburgwelt.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.

  2. hamburgwelt.de kann Anzeigen löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB (insbesondere die Regelungen des § 8 Nr. 1 - 6) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

  3. hamburgwelt.de kann einen Teilnehmer von der Nutzung der hamburgwelt.de Website (Anzeigenmarkt) vorläufig sperren. Eine vorläufige Sperre hat zur Folge, dass sich der Teilnehmer nicht mehr im Anzeigenmarkt einloggen kann und seine Anzeigen auf der hamburgwelt.de Website nicht mehr abgerufen werden können.

  4. Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist hamburgwelt.de berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und die Anzeige(n) des betreffenden Teilnehmers zu sperren, so dass ein Abruf aus den Datenbanken nicht mehr erfolgt.

  5. hamburgwelt.de kann einen Teilnehmer endgültig von der Nutzung des Anzeigenmarktes sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

  6. Das zwischen hamburgwelt.de und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von zwei Wochen jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung hat per E-Mail zu erfolgen an: korrektur@hamburgwelt.de
§ 6 Aufladung von Klick-Guthaben, Zahlung
  1. Der Teilnehmner kann sein Klick-Konto für Anzeigen jederzeit über seinen perönlichen Login-Bereich zu den jeweils aktuellen Preisen aufladen. Es ist jedoch nur eine (1) Aufladung pro Tag möglich.

  2. Der Teilnehmer erhält nach abgeschickter Aufladung eine Rechnung von hamburgwelt.de (Symetag) zugestellt (per e-mail) mit der Aufforderung, diese innerhalb der nächsten 7 Tage per Überweisung unter Angabe seiner korrekten Daten an hamburgwelt.de (Symetag) zu bezahlen. Innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang schreibt hamburgwelt.de die bezahlte Anzahl an Klicks dem Teilnehmerkonto gut. Der Teilnehmer hat diese Gutschrift zu prüfen und ggf. per e-mail mitzuteilen, sofern etwas nicht korrekt ist (korrektur@hamburgwelt.de).

  3. Die Genehmigung zum Lastschriftverfahren (nur für Teilnehmer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland) kann von hamburgwelt.de gewährt werden. Dieses entscheidet hamburgwelt.de und legt dabei vor allem das bisherige Teilnehmerverhalten zugrunde. Sofern das Lastschriftverfahren von beiden Parteien genehmigt wurde, werden nach Bestellung der Klicks durch den Teilnehmer die fälligen Beträge innerhalb von 3 Tagen von seinem Konto abgebucht. Die bestellten Klicks werden sofort gutgeschrieben. Sollte eine Rücklastschrift erfolgen, berechnet hamburgwelt.de dem Teilnehmer dafür eine Gebühr in Höhe von 10 Euro. Außerdem kann hamburgwelt.de das Konto des Teilnehmers so lange vorläufig sperren, bis der offene Betrag ausgeglichen wurde.

  4. Die Abrechnung für Teilnehmer mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt per Vorschussrechnung.

  5. Ausserhalb der Klick-Kosten fallen für den Teilnehmer keine weiteren Kosten an.
§ 7 Preisänderungen / Änderung der AGB
  1. Preisänderungen werden von hamburgwelt.de so rechtzeitig angekündigt, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von hamburgwelt.de nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.

  2. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von hamburgwelt.de. Teilnehmer werden über Änderungen der AGB schriftlich oder per eMail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.
§ 8 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Anzeigen
Der Teilnehmer ist verpflichtet eine Anzeige nur in die dafür vorgesehene Rubrik des jeweiligen Anzeigenmarktes einzustellen (Stellenmarkt, Wohnungsmarkt, Fahrzeugmarkt, Kleinanzeigenmarkt).
  1. Der Teilnehmer ist verpflichte eine Anzeige nur in die dafür vorgesehene Rubrik des jeweiligen Anzeigenmarktes einzustellen (Stellenmarkt, Wohnungsmarkt, Fahrzeugmarkt, Kleinanzeigenmarkt).

  2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Angebot, die Rechtsverhältnisse an dem Angebot und im Hinblick auf den übrigen Anzeigeninhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Anzeige ändern" zu berichtigen bzw. zu löschen und neu aufzugeben.

  3. Die Anzeigen können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die hamburgwelt.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des Angebots widerspiegeln. Der Teilnehmer haftet bei Missbrauch von Bildern und Fotos vollständig.

  4. Es ist dem Teilnehmer untersagt, Bilder und Fotos zu veröffentlichen, die Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Ebenso ist es dem Teilnehmer untersagt, derartige Produkte, Waren, Artikel, Filme, Dienstleistungen oder Sonstiges bei hamburgwelt.de anzubieten, die Personen unter 18 Jahren nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Insbesondere diesem Punkt 4 stimmt der Teilnehmer gesondert zu und hält hamburgwelt.de bei Verstößen gegenüber allen Forderungen und Asprüchen frei.

  5. Die Anzeige darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Teledienstegesetzes (Impressumspflicht), beim Fahrzeugmarkt der Pkw-EnVKV und der Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen.

  6. Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190, 0900.
§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Anzeigen
  1. Verantwortlich für den Inhalt der Anzeigen ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Anzeigen werden von hamburgwelt.de überprüft. hamburgwelt.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Anzeigen keine Gewähr.

  2. hamburgwelt.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Anzeigen den gesetzlichen Bestimmungen genügen.

  3. hamburgwelt.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der hamburgwelt.de Anzeigen angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
§ 10 Freistellung
  1. Der Teilnehmer stellt hamburgwelt.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch seine Anzeige oder wegen der sonstigen Nutzung des hamburgwelt.de-Anzeigenmarktes durch den Teilnehmer gegen hamburgwelt.de geltend machen.
§ 11 Datenbankaktualität, Löschen von Anzeigen, Haftung bei Datenverlust
  1. Um die Suchfunktion möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist hamburgwelt.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Anzeigen, sobald das Angebot nicht mehr gültig, verkauft oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden.

  2. hamburgwelt.de haftet nicht bei Datenverlust, die durch technische Schäden entstehen können. Es wird dem Teilnehmer geraten, sich zusätzliche Notizen über die von ihm geschalteten Anzeigen zu machen, um im Falle des Datenverlustes die Anzeigen schnell widerherstellen zu können.
§ 12 Suchfunktion und Systemintegrität
  1. Teilnehmer dürfen Daten in den hamburgwelt.de Datenbanken ausschließlich mittels der von hamburgwelt.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Suche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von hamburgwelt.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.

  2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die hamburgwelt.de Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von hamburgwelt.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von hamburgwelt.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die hamburgwelt.de Website einzugreifen.
§ 13 Gewährleistung
  1. hamburgwelt.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von hamburgwelt.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.

  2. Die Leistung von hamburgwelt.de ist erbracht, wenn die Anzeigen im Jahresdurchschnitt zu 95% in die Datenbanken eingestellt und aus den Datenbanken abgerufen werden können.
§ 14 Haftungsbeschränkung
  1. Gegenüber Unternehmen haftet hamburgwelt.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit hamburgwelt.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

  2. Gegenüber Verbrauchern haftet hamburgwelt.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von hamburgwelt.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet hamburgwelt.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

  3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von hamburgwelt.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

  4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von hamburgwelt.de.

  5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch hamburgwelt.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 15 Urheber- und Nutzungsrechte
  1. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Marken, Texte, Programme und Bilder der auf der hamburgwelt.de Website eingestellten Anzeigen unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
§ 16 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
  1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

  2. Erfüllungsort ist 20099 Hamburg. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von hamburgwelt.de wird Hamburg als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
§ 17 Salvatorische Klausel
  1. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
 
 
 
 
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